PHOENIX
PHOENIX Do. 16.05.
Doku

Bundestag live

Politik 570′

Inhalt

Tagesordnungspunkte: Vereinbarte Debatte 70 Jahre Grundgesetz, Entlastung bei den Sozialabgaben, Durchsetzung der Ausreisepflicht, Löhne und Arbeitsbedingungen im Postmarkt Punkte ohne Debatte, 2. Wahlgang - Stellvertreter des Präsidenten, Gremienwahlen, Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente , Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Digitalpakt 2.0, Anpassung der Betreuer- u. Vormündervergütung, Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, Gemeinsame Außen-u. Sicherheitspolitik der EU, Gesetz zur deutsch-französischen Zusammenarbeit, Freiheit im Internet, Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, Militärische Eskalation im Nahen Osten, Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Änderung des Grundgesetzes - Grundrechte für alle, Änderung des Bundeswahlgesetzes, Digitalisierung in der Landwirtschaft, Europäische Digitalkonzernsteuer, Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

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