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Klimaklagen machen Schule
Die längste Juni-Hitzewelle seit Messbeginn hält Österreich fest im Griff. Doch die Regierung kommt beim Klimaschutz nicht in die Gänge. Experten warnen: Wenn es so weitergeht, werden wir die Klimaziele deutlich verfehlen. Auch deshalb gehen immer mehr Bürger dazu über, Klimaschutz selbst einzuklagen. Eine Landwirtin in der Steiermark wehrt sich gegen die Versiegelung einer guten Ackerfläche für eine Transitstraße. Und eine Ärztin in Niederösterreich hat das Recht erstritten, eine PV-Anlage auf ihr Haus zu montieren. Österreichs prominentester Klimakläger, Mex Müllner wartet hingegen noch auf sein Urteil vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Er leidet an MS, was dazu führt, dass er bei großer Hitze wie gelähmt ist und einen Rollstuhl braucht. Vor über fünf Jahren hat er geklagt und wirft Österreich vor, wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu versäumen. Sein Urteil wird heuer erwartet und gilt europaweit als wegweisend. Barbara Krivanek und Sabina Riedl haben einige Kläger getroffen.
Live im Studio: Klima-Ökonomin Sigrid Stagl
Arme Gemeinden, reiche Gemeinden
Österreich hat über 2000 Gemeinden - jede zweite gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt und kann daher ihre Ausgaben nicht mehr allein stemmen und hat Schulden - auch, weil die Summen, die sie den Bundesländern etwa für Spitäler und Soziale Einrichtungen zahlen, rasant steigen. Schuld daran sind Inflation und Energiekrise, aber auch hausgemachte Probleme belasten die Budgets. Etwa Gesetze, die Bund und Länder beschließen - zahlen müssen das dann aber die Gemeinden. Das ärgert Bürgermeister, wie Ulla Kramar-Schmid sowohl in einer schuldenfreien wie auch in einer verschuldeten Gemeinde gehört hat.
Konversionstherapien: Das verschleppte Verbot
Sie sind gefährlich, sie passieren im Verborgenen und doch sind sie nicht verboten: Konversionstherapien, also die versuchte Veränderung der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität durch mehr oder weniger seriöse Behandlungsmethoden. Eigentlich haben sich alle fünf Parteien im Parlament bereits zwei Mal für ein Verbot dieser Therapien ausgesprochen, auch im Regierungsprogramm ist das Vorhaben verankert. Umgesetzt ist es aber immer noch nicht. Warum das so ist, haben Patrick Gruska und Miriam Ressi recherchiert.
Leben am Limit - Hilfe für Alleinerziehende
Ein Drittel der Alleinerzieherinnen in Österreich bekommt keinen Unterhalt, weil die Väter kein Einkommen haben oder nicht auffindbar sind. Die Sozialministerin legt deshalb ab 1. Juli einen Unterhaltsgarantiefonds auf, der mit 35 Millionen Euro dotiert ist. 240,- Euro gibt's für alleinerziehende Eltern pro Kind pro Monat. Besser als nichts, aber bei weitem nicht ausreichend angesichts der krisenbedingten Teuerung, sagen Expertinnen. Um alle Kinder, die derzeit keinen Unterhalt bekommen, zu versorgen, würde es 120 Millionen Euro im Jahr brauchen. Dazu konnte sich die Koalition nicht durchringen. Dabei hat die OECD berechnet, dass die Folgekosten von Kinderarmut den Staat mit über 17 Milliarden Euro pro Jahr belasten. Was wurde aus den vollmundigen Wahlversprechungen der SPÖ, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen? Laura Franz und Sabina Riedl berichten.
Erinnerung
