Politik live

Erstmals seit 33 Jahren kommt der Nationalrat im Juli zu einem Sitzungsmarathon mit fünf Plenartagen zusammen. Zunächst stehen einige Gesetzesvorhaben wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten, zwei neue Schulfächer, längere "Pickerl"-Intervalle für Kraftfahrzeuge auf der Tagesordnung. Auch viele Konsumentenschutzthemen wie das Verbot der vorsätzlich begrenzten Lebensdauer von Produkten werden finalisiert. Schwerpunkt der Woche ist die Budgetkonsolidierung. Beschlossen werden u.a. die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer sowie die Senkung der Lohnnebenkosten. Nach der Debatte zu den einzelnen Budget-Kapiteln erfolgt der Beschluss des Doppelbudgets 2027/2028 am Freitag. Kommentar: Astrid Wibmer und Felix Strasser