Plenarsitzung des Nationalrates mit Fragestunde an Sozialminister Rauch

Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause hat ein umfangreiches Programm mit mehr als 50 Gesetzesvorlagen. Der Donnerstag beginnt mit einer Fragestunde mit Sozialminister Johannes Rauch. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Novelle des Tierschutzgesetzes, außerdem sollen die rechtlichen Grundlagen für den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses auf den Weg gebracht werden. Eine Zweidrittelmehrheit benötigen die von der Regierung vorgeschlagene Grün-Gas-Quote sowie der ebenfalls von der Koalition vorgelegte Bonus zu Photovoltaik-Investitionszuschüssen. Kommentar: Claus Bruckmann