Plenarsitzung des Nationalrates mit Aktueller Stunde der ÖVP

Die Nationalratssitzung startet mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP. Auf dem Programm steht dann der aktuelle Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft sowie die Wahl der Volksanwältinnen und Volksanwälte für die neue Funktionsperiode - das sind Bernhard Achitz, SPÖ, Gabriela Schwarz, ÖVP und Christoph Luisser, FPÖ. Auch Vorlagen aus dem Budget- und Finanzbereich wie der zweite Teil des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes könnten vom entsprechenden Fachschuss am Dienstag noch plenumsreif gemacht werden. Außerdem soll das Kraftfahrgesetz an EU-Recht angepasst werden. Eine Erste Lesung gibt es über den Vorstoß der Grünen für einen neuen Bestellmodus für die Volksanwaltschaft. Kommentar: Susanne Däubel