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„Bürgeranwalt“: Wann ist die elektronische Unterschrift rechtsgültig?
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In der kommenden Folge von „Bürgeranwalt“ am 3. Mai 2025 um 18.00 Uhr auf ORF 2 wird Peter Resetarits verschiedene rechtliche Themen diskutieren. Ein zentraler Punkt ist die Rechtsgültigkeit elektronischer Unterschriften, insbesondere im Kontext von Volksbegehren. Herr K. aus der Steiermark hat das Volksbegehren „SOS PFLEGE!“ angemeldet, sieht jedoch eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, da für die Anmeldung händische Unterschriften erforderlich sind. Des Weiteren wird ein Protest gegen den Lärm einer Schule in Wien-Speising behandelt und die Schwierigkeiten einer Grazerin, die für ihre pflegebedürftige Großmutter eine Erwachsenenvertretung anstrebt. Auch das Thema Schmerzengeld nach einem Verkehrsunfall wird angesprochen, wobei eine Frau um ihre Ansprüche kämpft.