Bürgeranwalt

Zwist um Hundeabgabe Frau Evelyne K. hat im Juni 2023 ihren Wohnsitz von der Marktgemeinde Leoben-dorf in die Marktgemeinde Gramatneusiedl verlegt. Dort hat die passionierte Hunde-liebhaberin Anfang Juli 2023 ihre beiden Hunde angemeldet und die Hundeabgabe für das Jahr 2023 und 2024 entrichtet. Dennoch hat die Marktgemeinde Leobendorf für 2024 die Hundeabgabe eingefordert, weil sie die Hunde rechtzeitig abmelden hät-te müssen. Frau K. kann die Vorgehensweise der Marktgemeinde Leobendorf nicht nachvollziehen, zumal die Abgabepflicht an die Hundehaltereigenschaft in der jeweili-gen Gemeinde gebunden sei. Die Bürgermeisterin verweist auf die niederösterreichi-sche Hundeabgabe. Wie sieht das die Aufsichtsbehörde und wie könnte eine mögli-che Lösung konkret ausschauen? Volksanwältin Elisabeth Schwetz diskutiert diesen Fall - an der Seite von Frau K. Gefährlicher Schulweg In Attendorf bei Hitzendorf in der Steiermark haben Eltern seit Jahren Angst um ihre Kinder, wenn sie zu Fuß zur Schule gehen. Frau Huber hat geschrieben: "Ich wohne mit meiner Familie direkt an der L336. Die Bevölkerung hier ist schon am Verzwei-feln. Es passieren so viele gefährliche Unfälle auf dieser Straße, es gibt keinen Geh-weg, keinen Zebrastreifen keine Ampeln, und keine "Achtung Kinder" Schilder. Ich bitte Sie von ganzem Herzen, helfen Sie uns und berichten Sie über diesen Fall. Wir brauchen einen sicheren Schulweg für unsere Kinder." Auch die von den Bürgerinnen und Bürgern geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70km/h wurde abge-lehnt. Wir haben im Vorjahr darüber berichtet, was hat sich seither getan? OP-Wartezeiten für Gastpatienten Herr H. aus Niederösterreich wartet bereits seit 16 Monaten auf eine dringende Hüft-operation in einem Wiener Spital. Erst im Jänner erfuhr er auf Nachfrage, dass Wie-ner Patient:innen durch die Gastpatientenregelung vorgereiht werden. Herr H. emp-findet dieses Vorgehen als Diskriminierung. Das ist kein Einzelfall, so die niederöster-reichische Patientenanwaltschaft, die den Fall im Bürgeranwalt vertritt. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verteidigt im Bürgeranwalt-Interview die Vor-gangsweise. Besitzstörungen durch Parken In einem Rechtsstreit mit einer Firma, der "Abzocke" von Autofahrer/innen vorgewor-fen wurde, hat der VKI in einer Sammelklage zwar einen Erfolg erzielt, dennoch gibt es weiterhin viele Beschwerden bei Autofahrerclubs, dass andere Firmen diese Pra-xis fortsetzen. Auch Herr S. hat eine Zahlungsaufforderung von 2 x 390.- € von einer auf diese Abmahnpraxis spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei zugestellt bekommen. Er hatte zweimal in kurzen Abständen den Kundenparkplatz eines Friseurs benützt, um seinem Kind aus dem Kindersitz zu helfen und aussteigen zu lassen - allerdings außerhalb der Öffnungszeiten. Sind solche "Strafen" angebracht, um Besitz zu schützen oder einfach ein Geschäftsmodell? Dazu ist der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Univ. Prof. Georg Kodek Bürgeranwalt-Studio zu Gast bei Peter Rese-tarits.