Plenarsitzung des Nationalrates

Elf Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat zu seiner letzten regulären Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen. Noch beschlossen werden könnten die im Budgetausschuss auf den Weg gebrachte Deckelung der Pensionserhöhung 2025 sowie eine Inflations-Schutzklausel für Pensionsneuantritte für ein weiteres Jahr. Offen ist, ob der Gesetzesentwurf im Plenum die nötige Zweidrittelmehrheit erhält. Auch im Budgetausschuss eingebracht und ins Plenum geschickt wurden eine Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst sowie das Progressionsabgeltungsgesetz 2025. Damit wird festgelegt, wie jene 651 Millionen Euro verteilt werden, die infolge der Abschaffung der kalten Progression im kommenden Jahr für variable Entlastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stehen. Auch der Bundesrechnungsabschluss 2023 steht zur Beschlussfassung an. Außerdem auf der Tagesordnung stehen Erste Lesungen von vier Volksbegehren. Darin setzen sich die Proponentinnen und Proponenten gegen einen NATO-Beitritt, gegen Lebensmittelverschwendung, gegen Atomkraft-Greenwashing sowie für ein ausnahmsloses Glyphosat-Verbot ein. Kommentar: Claus Bruckmann