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ORF III Fr.. 07.03.
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Nationalratssitzung

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Politik

Inhalt

Der Nationalrat tritt zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen: die neue Bundesregierung stellt sich vor, Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler geben eine Regierungserklärung ab. Eine hitzige Debatte ist zu erwarten. Danach befasst sich das Plenum mit einer Novelle des Bundesministeriengesetzes zur Regelung der neuen Ressortverteilung. Auch das gesetzliche Budgetprovisorium, erste Maßnahmen zur Budgetsanierung und weitere Gesetzesvorschläge aus dem Budgetbereich könnten beschlossen werden. Für ORF III kommentieren Philipp Maiwald und Astrid Wibmer.

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VPS: 07.03.2025 09:05, Untertitel
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